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  § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; § 3a Abs. 1 Nr. 1, 2 AsylG
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe oder zum yesidischen Glauben; Annahme einer Gruppenverfolgung von Frauen durch das syrische Regime oder andere Akteure

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  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe oder zum yesidischen Glauben; Annahme einer Gruppenverfolgung von Frauen durch das syrische Regime oder andere Akteure

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen (vgl. näher zu den Voraussetzungen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 21 bzw. 20).

  Eine Verfolgung ist beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. hierzu sowie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt und den Maßgaben der richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 22 ff. bzw. 21 ff.).

  a) Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 -, juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

  b) Ebenso wenig begründet die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (vgl. Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 90 ff. und v. 21.12.2020 - 2 LB 375/20 -).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

  a) Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 -, juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13), dass sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten, anlassbezogenen Maßnahmen, sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben kann, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13) - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15.06 -, juris Rn. 20).

  Insbesondere fehlt es an einer (näherungsweisen) zahlenmäßigen Ermittlung der Verfolgungsfälle in Anknüpfung an das Gruppenmerkmal (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 18).

 
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13) - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 20) - eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2006 - 1 C 15.06 -, juris Rn. 20).

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 23).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3 AsylG genannten Verfolgungsgrundes erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, juris Rn. 21).Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn Interner Schutz im Sinne des § 3e AsylG nicht besteht bzw. nicht erreicht werden kann.

• VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17

  Verfolgung von Frauen in Syrien.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Frauen kann eine derartige zielgerichtete Verfolgung (auch) durch den Einsatz sexueller Gewalt indes dann drohen, wenn sie sich bereits in einer Gefährdungssituation wegen tatsächlicher oder unterstellter oppositioneller Gesinnung befinden und sie insofern einer Risikogruppe angehören (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.2019 - 2 LB 696/19 - und v. 24.3.2022 - 2 LB 397/18 - OVG SH, Beschl. v. 3.1.2020 - 5 LB 34/19 -, juris Rn. 48 …und Urt. v. 22.8.2019 - 5 LB 31/19 -, juris Rn. 59; HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 84 ff.;… Bay VGH, Urt. v. 7.8.2019 - 20 B 19.30621 -, juris Rn. 28;… AA v. 13.11.2018, S. 18 f.;… UNHCR, November 2017, S. 65 ff).

  Die Klägerin gehört auch nicht zu der vom UNHCR genannten Risikogruppe der schutzlosen "alleinstehenden Frauen" (vgl. UNHCR, November 2017, Seite 65 ff.; vgl. dazu Hess. VGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 87), denn nach ihren Angaben leben in Syrien noch ihre Eltern, eine Schwester und ein Bruder sowie die Großfamilie, so dass sie als Frau nicht schutzlos und auf sich selbst gestellt wäre.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A - VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 - OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 - BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 - und v. 8.12.2021 - 21 B 19.33948 - OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 - SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A - HessVGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.5.2021 - OVG 3 B 37.17 -, alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

  Eine allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch den syrischen Staat wird - ohne das Hinzutreten weiterer, individuell gefahrerhöhender Umstände - auch sonst von keiner Seite angenommen (vgl. etwa AA, Lagebericht v. 4.12.2020, Seite 24; EASO, März 2020, Seite 80; EZKS v. 29.3.2017, Seite 2; vgl. zudem OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 41;… BayVGH, Beschl. v. 30.1.2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG SH, Urt. v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 -, juris Rn. 44 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff OVG NRW, Urt. v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A -, juris Rn. 30 ff.).

• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Hinzukommt, dass - wie in anderen Erkenntnisquellen (vgl. The Danish Immigration Service, Syria. Security clearance and status settlement for returnees, 12/2020, Seite 5) - von sog. "wanted lists" als Anknüpfungspunkt für eine Verfolgung von Rückkehrern die Rede ist (vgl. Amnesty International, "You´re going to your death" - Violations against syrian refugees returning to Syria, 9/2021, Seiten 15 f., 17, 28, 31) und gleichzeitig nicht ersichtlich ist, dass alle ins Ausland bzw. alle nach Deutschland Geflüchteten automatisch auf solchen Listen geführt werden (vgl. auch BayVGH. Urt. v. 8.12.2021 - 21 B 19.33948 -, juris Rn. 24).

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A - VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 - OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 - BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 - und v. 8.12.2021 - 21 B 19.33948 - OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 - SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A - HessVGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.5.2021 - OVG 3 B 37.17 -, alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

  Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Eine allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch den syrischen Staat wird - ohne das Hinzutreten weiterer, individuell gefahrerhöhender Umstände - auch sonst von keiner Seite angenommen (vgl. etwa AA, Lagebericht v. 4.12.2020, Seite 24; EASO, März 2020, Seite 80; EZKS v. 29.3.2017, Seite 2;… vgl. zudem OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 41;… BayVGH, Beschl. v. 30.1.2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urt. v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 -, juris Rn. 44 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff OVG NRW, Urt. v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A -, juris Rn. 30 ff.).
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Eine allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch den syrischen Staat wird - ohne das Hinzutreten weiterer, individuell gefahrerhöhender Umstände - auch sonst von keiner Seite angenommen (vgl. etwa AA, Lagebericht v. 4.12.2020, Seite 24; EASO, März 2020, Seite 80; EZKS v. 29.3.2017, Seite 2;… vgl. zudem OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 30.1.2020 - 20 B 19.32952 -, juris Rn. 24 ff.;… OVG SH, Urt. v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 -, juris Rn. 44 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff OVG NRW, Urt. v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A -, juris Rn. 30 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2020 - 5 LB 34/19

  Keine Verfolgungsgefahr einer syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 31/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
• VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621

  Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

  Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90

  Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 28/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• BVerwG, 22.11.1994 - 5 PKH 64.94

• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Erfolgslose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)

  Aus den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass kurdische Volkszugehörige mit syrischer Staatsangehörigkeit ohne das Hinzutreten weiterer individueller Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, die an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfen (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 20 B 19.31187 - juris Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 33 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 90 ff.;… vgl. zudem OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 41;… OVG SH, U.v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 - juris Rn. 41 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff.;… OVG NRW, U.v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 30 ff.).

  Eine allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch den syrischen Staat wird - ohne das Hinzutreten weiterer, individuell gefahrerhöhender Umstände - auch sonst von keiner Seite angenommen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 36 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …

  Aus den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass kurdische Volkszugehörige ohne das Hinzutreten weiterer individueller Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, die an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfen (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 20 B 19.31187 - juris Rn. 32ff.; OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 33 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 90 ff.;… vgl. zudem OVG MV, U. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 41;… OVG SH, U. v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 - juris Rn. 41 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff;… OVG NRW, U. v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 30 ff.).

  Eine allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfende beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch den syrischen Staat wird - ohne das Hinzutreten weiterer, individuell gefahrerhöhender Umstände - auch sonst von keiner Seite angenommen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 36 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Soweit der Kläger eine Zwangsrekrutierung durch die Terrororganisation des sog. IS befürchtet, ist den Erkenntnismitteln (…vgl. z.B. AA, Lagebericht v. 4.12.2020, S. 10; Die Karte der Mächte in Syrien, Der Spiegel, Nr. 8/2018 v. 17.2.2018, "Der Krieg der fremden Mächte") zu entnehmen, dass die Terrormiliz des IS inzwischen in Syrien weitgehend zurückgedrängt worden ist und keine territoriale Kontrolle mehr ausübt; von ihr geht für den Kläger keine beachtliche Gefahr mehr aus (vgl. zur Verfolgung durch die Terrormiliz des IS auch Senatsbeschl. v. 28.1.2020 - 2 LB 458/18 - und v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris;… zur Verfolgung von Jesiden durch die Terrormiliz IS HessVGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris Rn. 32;… OVG SH, Urt. v. 27.9.2018 - 2 LB 21/18 -, juris Rn. 37, OVG NRW, Urt. v. 12.12.2018 - 14 A 847/18.A -, juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …

  Aus den dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass kurdische Volkszugehörige mit syrischer Staatsangehörigkeit ohne das Hinzutreten weiterer individueller Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, die an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfen (…vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 20 B 19.31187 - juris Rn. 32ff.; OVG Lüneburg, B. v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris Rn. 33 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 90 ff.;… vgl. zudem OVG MV, U. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 41;… OVG SH, U. v. 22.8.2019 - 5 LB 37/19 - juris Rn. 41 und v. 4.5.2018 - 2 LB 62/18 - juris Rn. 78 ff;… OVG NRW, U. v. 22.6.2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 30 ff.).